Luxemburgs Außenminister fordert von EU mehr Druck auf Lukaschenko

Foto: EU-Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)
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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Freitag geplanten außerplanmäßigen Videokonferenz der EU-Außenminister hat Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn eine deutliche Reaktion der EU angesichts des umstrittenen Wahlsiegs des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert. „Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Es ist keine Option, nichts zu tun und wegzuschauen.“

Zwar sei die EU nicht in der Lage, „die Demokratie in Belarus einzuführen“. Dennoch sei es nicht hinnehmbar, dass bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag „die elementarsten Regeln der Demokratie“ verletzt worden seien, sagte Asselborn weiter. Die EU erwägt angesichts der Vorgänge um die Präsidentschaftswahl Sanktionen gegen Minsk.