Europa-Grüne wollen EU-Unterstützung von Reformen in Weißrussland

Foto: EU-Parlament in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Grünen fordern, dass die Europäische Union eine aktive Rolle beim politischen Wandel in Weißrussland spielt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten bei ihrer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch einen hohen Diplomaten benennen, der in Minsk helfen solle, einen Runden Tisch zu organisieren, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das wäre ein Zeichen dafür, dass die EU bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“

Damit könne die EU auch zeigen, dass sie aus den Vorgängen in der Ukraine im Jahr 2014 gelernt habe, sagte Lagodinsky. Damals wurde die EU von der Situation in der Krim durch Russland überrascht. Die Entsendung eines Vermittlers nach Weißrussland wäre jetzt „ein Zeichen, dass die EU das Feld nicht allein den Kräften in Moskau überlassen will“, sagte der Grünen-Politiker.

Ziel müsse es sein, in Weißrussland „echte demokratische Strukturen“ zu schaffen. Es gehe derzeit nicht darum, „ob Belarus pro-westlich oder pro-russisch sein soll“, so der Europaabgeordnete. „Es bringt nichts, Lukaschenko zu vertreiben, um einen Lukaschenko 2.0 zu bekommen“, der ähnlich wie sein Vorgänger handle – „nur ein bisschen ziviler“.

Mit einer militärischen Einmischung Russlands in Weißrussland nach dem Vorbild der Ukraine rechnet Lagodinsky vorerst nicht. Der russische Präsident Wladimir Putin habe andere Hebel. „Die belarussische Gesellschaft ist sehr Russland-affin. Viele der Betriebe, in denen die Belegschaft jetzt streikt, sind entweder auf den russischen Markt angewiesen oder im Besitz russischer Eigentümer“, sagte der Europapolitiker dem RND.