Klingbeil erwartet Signal von EU-Gipfel an weißrussische Regierung

Foto: Europaflagge (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die EU aufgefordert, vom Sondergipfel zu den Protesten in Belarus ein klares Signal an die dortige Regierung zu senden. Europa müsse deutlich machen, dass es an der Seite der mutigen Menschen in Belarus steht, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Heiko Maas hat mit seinen Außenministerkollegen bereits letzte Woche Sanktionen gegen die Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Ein solches Signal der europäischen Entschlossenheit und Einigkeit erwarte ich auch vom morgigen EU-Sondergipfel.“ Die Bilder aus Belarus seien erschreckend, zugleich aber auch ermutigend, weil zigtausende Bürger für ihre Freiheit und einen demokratischen Wandel trotz der Gewalt und trotz der Drohungen des Regimes auf die Straße gingen, sagte Klingbeil. „Das berührt mich sehr. Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Zeit von Lukaschenko vorbei ist. Das wird auch er sich eingestehen müssen.“