Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.
Eigentlich war der Handels- und Technologierat der USA und der EU vor allem ins Leben gerufen worden, um eine gemeinsame transatlantische Front gegen China präsentieren zu können.
Durch den Ukrainekrieg haben sich die Prioritäten des Rates jedoch vollkommen verschoben. Beim kommenden Treffen am Montag wird vor allem ein Thema die Gespräche dominieren: Russland. Das geht aus den vorläufigen Abschlusserklärungen hervor, die EURACTIV zugespielt wurden.
„Die Welt hat sich seit dem ersten Treffen des Handels- und Technologierates in Pittsburgh am 29. September 2021 dramatisch verändert. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verurteilen die mutmaßliche Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste“, heißt es dort.
Anstatt über die enge Abstimmung bei dem Vorgehen gegen Online-Plattformen und der Zukunft des Internets vis-à-vis China zu verhandeln, wird man sich vor allem mit den russischen Desinformationskampagnen, Ausfuhrkontrollen sowie Lieferketten beschäftigen.
Der Schritt gleichzeitig markiert auch eine gewisse Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik. War zuletzt China immer als Hauptrivale im Wettbewerb zwischen den Systemen gesehen worden, haben sich die amerikanischen Prioritäten durch den Krieg wieder in Richtung Europas verschoben.
Denn der Umgang mit dem russischen Aggressor wird in Washington auch als Lackmustest für die Widerstandsfähigkeit des Westens gegenüber autoritären Regimen verstanden – wodurch China immer auch ein Stück weit mitgedacht wird.
Den Artikel zum geleakten Dokument can SIE hier lesen.
Ungarn hat keine Netzanschlusskapazitäten mehr, Solaranlagen gehen leer aus. Ungarn verfügt nicht über ausreichende Netzanschlusskapazität zum Anschluss wetterabhängiger Kraftwerke, zur Enttäuschung der ungarischen Solarstromentwickler und Investoren.
EU-Abgeordnete vereinbaren Überarbeitung des CO2-Marktes. EU-Abgeordnete haben eine erste Einigung über die Reformen des CO2-Marktes der EU erzielt. Nun richten sie ihr Augenmerk auf die Verhandlungen über die Überarbeitung des Kernstücks der EU-Politik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
Bulgarien wird russische Gaslieferungen durch Flüssiggas ersetzen. Ab Juni soll Bulgarien laut einer Vereinbarung zwischen Premierminister Kiril Petkov und US-Vizepräsidentin Kamala Harris Flüssiggas aus den USA erhalten – wohl zu niedrigeren Preisen als bisher von Russland.
Kroatien wird zur Energiedrehscheibe Mitteleuropas werden. Kroatien könnte zu einer „Energiedrehscheibe in der nördlichen Adria“ werden und so helfen, Europa von russischer Energie unabhängig zu machensagte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković am Mittwoch bei einem Besuch in Zypern.
Cybersicherheit. In Paris findet gestern und heute der Cyber Summit 2022 statt, wo öffentliche und private Entscheidungsträger:innen über die digitale Transformation diskutieren. Der ukrainische Vizepremierminister Mykhailo Fedorov eröffnete den Gipfel. Ihm vorausgesetzt sei seit Beginn des Krieges „kein wirklich russischer Sieg bei Cyberangriffen gegen kritische Einrichtungen zu verzeichnen.“ Kritische Einrichtungen stehen im Fokus der europäischen Cybersicherheitsstrategie.
Urheberrechtsrichtlinie. Google hat Lizenzen mit mehr als 300 EU-Presseverlegern getroffen, viele weitere Diskussionen seien im Gange und sollen über ein einfacheres neues Tool werden. Mehr als 220 Vereinbarungen wurden mit deutschen Verlagen geschlossen, darunter Die Zeit, Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie lokale und spezialisierte Publikationen. Seit der Einführung der EU-Urheberrechtsrichtlinie verhandeln Technologieunternehmen und Verlage über die Bezahlung für deren Inhalte.
Rekord bei Datenschutzverletzungen. Frankreich hat einen Rekord bei der Meldung von neuen Datenschutzverstößen erreicht – 79 Prozent mehr als 2020, so der jüngste Bericht der französischen Datenschutzbehörde CNIL. Der Anstiegspiegele ein größeres Bewusstsein für die Meldepflicht teilweise der Unternehmen breiter, aber auch eine Zunahme von Cyberangriffen, sagte CNIL-Präsidentin Marie-Laure Denis. Die Zahl läge noch „weit unter der Realität.“
Özdemir fordert von Brüssel, durchgehenden Weizenanbau zu ermöglichen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat nach eigenen Angaben die EU-Kommission aufgefordert, eine für 2023 geplante Regelung um ein Jahr zu verschieben, laut der Landwirte:innen auf dasselbe Feld nicht zwei Jahre hintereinander die gleichen Fruchtanbauen dürften. Durch den Aufschub wäre es angesichts wegfallender Getreideexporte erneut aus der Ukraine möglich, auch auf Feldern, auf denen zuletzt Weizen steht, im Herbst Weizen zu säen.
EU-Behörden ersetzen Glyphosat-Gutachten. Weil sie im Zuge einer öffentlichen Konsultation eine rund 3000-seitige Flut an Rückmeldungen durch Interessengruppen erhalten haben, haben die zuständigen EU-Behörden ihre Risikobewertung zum umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf Mitte 2023 verschoben. Weil die aktuelle Zulassung des Mittels aber Ende des Jahres ausläuft, wird erwartet, dass die EU-Kommission diese in der Zwischenzeit zunächst übergangsweise verlängert.
Bürgerbeteiligung soll bei Gesundheitsdaten Vertrauen schaffen. Eine zentrale Herausforderung beim geplanten Aufbau eines EU-weiten Gesundheitsdatenraums ist, wie Seiten von Patient:innen Vertrauen in die diesbezüglich geltenden Standards zum Datenschutz erstellt werden können. Nach Meinung vieler beteiligter Akteure ist es hierfür von zentraler Bedeutung, die Bürger:innen transparent in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Misstrauensantrag gegen Polens umstrittenen Justizminister. Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro gestellt, der für die umstrittene Justizreform im Land verantwortlich war.
London formalisierte Sicherheitsgarantien für Schweden und Finnland. Im Anschluss an Besuche von Premierminister Boris Johnson in Helsinki und Stockholm gestern unterzeichnete das Vereinigte Königreich über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit Finnland und Schweden.
Wachsende Ressentiments gegen ukrainische Flüchtlinge in Mittel- und Osteuropa. Die Hilfsbereitschaft der Bürger:innen Mittel- und Osteuropas gegenüber Ukraine Flüchtlinge lässt langsam nachvor allem in eher pro-russischen Ländern wie der Slowakei und Bulgarien, wo Unmut über „Privilegien“ für Flüchtlinge laut wird.
Tschechien wird Flüssiggas per Zug importieren. Der staatliche tschechische Kraftstofflieferant Čepro plant den Bau eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im Land, um aus den baltischen Staaten Gas per Zug und perspektivisch auch per Schiff über die Elbe importieren zu können.
Koalitionsvetrag und Kabinett stehen in Slowenien. Die neue linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob hat weniger als drei Wochen nach dessen Wahlsieg den Koalitionsvertrag abgeschlossen und viele Mitglieder des größten Kabinetts in der Geschichte Sloweniens bekannt gegeben.
Litauen führt Militäreinsatz an belarussischer Grenze fort. Wie Innenministerin Agnė Bilotaitė und Verteidigungsminister Arvydas Anušaukas am Mittwoch mitteilten, wird Litauen an den risikoreichsten Abschnitten der Grenze zu Belarus weiterhin Streitkräfte stationieren.
- EU: EU-Japan-Gipfel in Tokio mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.
EU-Parlamentarier diskutieren über die Situation der Migranten an der Grenze zwischen Großbritannien und Frankreich.
EU-Parlamentarier und britische Abgeordnete diskutieren über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien und den Krieg in der Ukraine.
Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am hochrangigen EU-Türkei-Agrardialog in Ankara teil. - Deutschland: Treffen der G7-Außenminister in Wangels zur Ukraine. Plenarsitzung des Bundestages in Berlin.
- Dänemark: Internationales Klimatreffen mit dänischen, indischen und schriftlichen Umweltministern.
- Finnland: Präsident Sauli Niinisto erläutert seinen Standpunkt zum NATO-Beitritt / Der finnische Außenminister Pekka Haavisto informiert die EU-Abgeordneten über die finnische Absicht, der NATO beizutreten.
- Spanien: Die spanische Regierung wird am Freitag einen Plan zur Deckelung der Gaspreise genehmigen.
- Italienisch: Eurovision Song Contest 2. Halbfinale in Turin.
- Kroatien: Kundgebung zur Verteidigung der reproduktiven Rechte von Frauen.
- Nordmazedonien: NATO-Übung, an der 4.600 Soldaten teilnehmen
Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Ukraine / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg in der Ukraine, beantragt von Frankreich und Mexiko. - Serbien: Parlamentspräsident Ivica Dačić eröffnet eine Konferenz mit dem Titel „Serbisch-amerikanische Beziehungen: Strategie der Energiediversifizierung“ im Parlament. Die Botschafter Israels und der USA, Jahel Vilan und Christopher Hill, sowie die serbische Ministerin für Bergbau und Energie, Zorana Mihajlović, werden vor der Konferenz zu Reportern sprechen. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić besucht die Vereinigten Arabischen Emirate, wo sie mit Vertretern des Landes zusammentreffen WIRD.
Quelle: www.euractiv.de
