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Home Politik

Bundesfinanzministerium: Europa-Staatssekretär wird ausgewechselt – Finanzminister Lindner richtet sein Ressort neu aus – Handelsblatt

admin by admin
Januar 23, 2023
in Politik
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Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) baut die Führungsspitze seines Hauses noch stärker als bisher bekannt. Nachdem Lindner in der vergangenen Woche bereits vier Abteilungsleiter abberufen hat, wird demnächst ein weiterer Spitzenbeamter ausgetauscht: Nach Handelsblatt-Informationen wird der für Europa und Finanzmärkte zuständige Staatssekretär Carsten Pillath im Frühjahr in den Ruhestand gehen.

Nachfolger Pillaths soll offenbar ein Spitzenbeamter aus dem Auswärtigen Amt werden. Wer genau, ist bisher noch nicht bekannt. Das Finanzministerium wird sich zu dem Vorgang nicht äußern.

Auch für die zuvor erlangten Wechsel hatte Lindner Beamte aus anderen Ministerien abgeworben: Zwei neue Abteilungsleiter arbeiteten bisher im Bundeswirtschaftsministerium.

Die Personalie Pillath ist allerdings eine besondere: Bei den Abteilungsleitern tauscht Lindner Beamte aus, die ihren Posten schon vor seinem Antritt innehatten. Pillath wurde hingegen vor gut einem Jahr von Lindner aus Brüssel nach Berlin geholt.

Er war bis dahin viele Jahre Generaldirektor für den Bereich Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Sekretariat des EU-Ministerrats. In der Euro-Krise spielte Pillath eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen der vielen Rettungspakete.

Schon Ende 2021 hätte Pillath eigentlich in den Ruhestand gehen können. Doch dann folgte der heute 66-jährige Beamte Lindners Ruf zurück nach Berlin. Mit seiner EU-Erfahrung und seinem Brüsseler Netzwerk sollte er dem neuen Finanzminister helfen, sich in der Europapolitik zurechtzufinden.

Warum hört Pillath nach knapp eineinhalb Jahren als Staatssekretär auf?

Es gibt unterschiedliche Angaben, warum Pillath nun nach knapp eineinhalb Jahren als Staatssekretär wieder aufhört. Aus Lindners Umfeld heißt es, der Minister sei dankbar, dass Pillath damals auf den Ruhestand verzichtet habe. Er sei sehr zufrieden und das Verhältnis beider vertrauensvoll. Doch aufgrund von Pillaths Alter sei immer klar gewesen, dass es sich um einen zeitlich begrenzten Einsatz handle. Das wurde allerdings bisher nie so kommuniziert, möglicherweise um Pillaths Autorität Nicht zu schwerwiegend.

Christian Lindner überreicht Pillath im Januar 2022 das Urkundenbuch

Pillath blickt auf eine lange Karriere im Finanzministerium zurück.

(Foto: imago images/photothek)

Im Finanzministerium gibt es aber auch Beamte, die meinen, dass der Staatssekretär seinen Job gerne noch länger gemacht hätte. Sie sehen als Grund für den Wechsel eine gewisse Unzufriedenheit mit Pillath.

Dass der promovierte Ökonom ein exzellenter Kenner der europäischen Finanzpolitik ist, wird zwar von niemandem bestritten. Von ihm gingen aber zu wenige politische Initiativen aus, hieß es schon länger im Ministerium. Nun sei es Zeit für neue Impulse.

Pillath blickt auf eine lange Karriere im Finanzministerium zurück. Er war dort Europaabteilungsleiter, bevor er 2008 nach Brüssel ging. Auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) war er Anfang der 90er Jahre kurze Zeit.

>> Lesen Sie hier: Christian Lindner baut Führungsebene seines Ministeriums um

Als Staatssekretär ist er neben Europa für Internationales und Finanzmärkte zuständig. Pillath gilt als parteipolitisch ungebunden, er arbeitete sowohl unter Ministern der Union, der SPD als auch unter einem Liberalen.

Personalumbau bei Lindner

Schon im Vorjahr gab es Gerüchte, Lindner plane einen größeren Personalumbau an der Spitze seines Hauses. Nun macht er Ernst. Und dabei wird deutlich: Der Minister holt vor allem FDP-nahe Leute in wichtigen Positionen. Das ist nicht unüblich: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gleich zu Amtsbeginn viele Beamte ausgetauscht.

Bundesministerium der Finanzen

Der Finanzminister tauschte vier Abteilungsleiter aus.

(Foto: IMAGO/Jürgen Ritter)

Lindner hat sich ein Jahr Zeit gelassen. Erst wolle er das Haus kennenlernen, hieß es. Allerdings ist sterben Auswahl an Topbeamten mit FDP-Nähe nach der langen Regierungsabstinenz der Liberalen begrenzt. So wurde intern im Haus verwundert zur Kenntnis genommen, dass Lindner einen der Abteilungsleiterposten mit einem Referatsleiter aus dem Bundeswirtschaftsministerium besetzt.

Solche Karrieresprünge sind in einer Beamtenlaufbahn ungewöhnlich und führen in der Regel zu Missgunst in einem Ministerium, so auch in diesem Fall. Einige im Bundesfinanzministerium fragen sich, ob die „Neuen“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium den Aufgaben gewachsen sind.

Vergangene Woche hatte Lindner bereits wichtige Personalien im Ministerium bestätigt. Neuer Leiter der Steuerabteilung wird Nils Weith, der bisher das Steuerreferat im Bundeswirtschaftsministerium leitete.

Die Zentralabteilung, das organisierende Rückgrat des Ministeriums, übernimmt Oliver Lamprecht, der seit mehr als zehn Jahren als Unterabteilungsleiter für Personal und Organisation im zuständigen Wirtschaftsministerium war. Die Zollabteilung wird künftig von Armin Rolfink geleitet, bisher Vizepräsident der Generalzolldirektion.

>>Lesen Sie auch: Streit um Solidaritätszuschlag könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen

Lindner hat den Austausch der Abteilungsleiter damit begründet, die Aufstellung des Ministeriums „stärker auf unsere politischen Ziele zu fokussieren und der Organisation eine nachhaltige strategische Perspektive geben“ zu wollen, wie er in einem Brief an die Mitarbeiter schrieb. Der Abgang Pillaths wurde bewusst nicht gleichzeitig mit den Abgängen der Abteilungsleiter festgestellt. Diese Personalie wollte Lindner eigentlich erst später bekannt geben.

Mehr: Lindner droht Ministerien mit Kürzungen wegen Milliardenlücke

Quelle: news.google.com

Tags: ausausgewechseltBundesfinanzministeriumEuropaStaatssekretärFinanzministerHandelsblattLindnerneuRessortrichtetseinwird
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